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Politik

Interview mit Markus Beckedahl für das DNAdigital Politikbuch

In meinem Blog findet das Interview von Markus Beckedahl im Rahmen des Buchprojektes DNAdigital Politikbuches statt. Das heißt in diesem Falle ausnahmsweise: Ich interviewe Markus. Das ist für mich mal ein interessanter Seitenwechsel.

Das vorläufige Inhaltsverzeichnis für das Buch findet ihr hier.

Ulrike Reinhard die Herausgeberin des Buchs sagt über die Stoßrichtung dieses Projektes:

„Eine Generation, die Nachts ihr Handy nicht ausstellt und morgens unmittelbar nach dem Aufstehen nachsieht, was über MSN, Mail oder SMS reingekommen ist, die wie bescheuert ihre XING/StudiVZ/Facebook-Accounts pflegt, muss sich von einer Politikergeneration, die sich das Internet ausdrucken lässt, fundamental missverstanden fühlen. Es geht also gar nicht so sehr um politisch-ideologische, sondern um kulturelle/Lifestyle-Differenzen. Anders als in den 70ern, als viele der damals jungen 68er zum Beispiel in die Volkspartei SPD strömten und die Partei erneuerten, ist die vergleichbare – heute wegen des demografischen Wandels radikal kleinere – Alterskohorte der 20-35-Jährigen in den etablierten Organisationen (Parteien, Gewerkschaften, Kirchen,…) unterrepräsentiert mit der Folge, dass die kulturelle Kluft zunimmt.

Wir wollen mit dem Buch eine Brücke bauen ….“

Das Interview hier findet in so einer Art Fernschachpartie statt. Ich stelle eine oder mehrere Fragen und Markus Beckedahl wird sie dann beantworten. Ich stelle dann die nächsten Fragen usw.

Für die Wenigen, die nicht wissen, wer Markus Beckedahl ist und nicht zu den regelmäßigen Lesern von netzpolitik.org gehören, gibt es hier Infos zu ihm: [W:Markus Beckedahl]

Und wer wissen will, wer hier so neugierig fragt, kann hier nachsehen.

Ihr könnt hier gerne mitdiskutieren oder Fragen stellen.

Und los gehts gleich mit den ersten Fragen:

Frank Roebers: Was ich spannend fand, war das Interview mit der Initiatorin der Petition gegen die Änderung des Telemediengesetzes (Internetsperren gegen kinderpronografische Inhalte) und Ursula von der Leyen in der Zeit-Online vom 25.6.2009.

Da hat Ursula von der Leyen gesagt:
„Ich meine: 134.000 Zeichner, das ist schon etwas. Aber es gibt 40 Millionen Internetnutzer. Jetzt beginnt die Phase, in der man erkennen wird, ob Sie nachhaltig dranbleiben. Politik besteht aus Meinungsäußerung, aber danach muss man sich Mehrheiten suchen und auch Alternativlösungen anbieten. Das ist das Entscheidende.“

Hat sie damit nicht Recht? Die Internetnutzer haben nun endlich entdeckt, dass man auch politisch aktiv werden kann. Der Erfolg war sensationell. Aber es war eben nur eine relativ kleine Minderheit, die hier ihren Willen ausgedrückt hat. In einer Demokratie regieren aber Mehrheiten. Hat man sich erst überschätzt und giftet nun schmollend gegen die Verabschiedung des Gesetzes, statt sich weiter gestaltend an der Willensbildung zu beteiligen?

Markus Beckedahl: Die Debatte rund um die Zensursula-Gesetzgebung wurde von einer kleinen, aber sehr informierten Öffentlichkeit geführt. Das Thema ist äusserst komplex und mit dem sehr polarisierenden Thema Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet befand man sich immer mit einem Schritt in der (medialen) Falle, Kinderpornographie doch zu verharmlosen und zu unterstützen. Trotzdem haben mehr Menschen diese Petition unterstützt als jede andere Online-Petition zuvor. Sie haben offen gesagt: Wir wollen alle Kinderpornographie bekämpfen, aber die von der Politik gewählten Mittel sind falsch, helfen wenig beim gemeinsamen Ziel und gefährden unsere Grundrechte durch die Einführung einer Zensurinfrastruktur. Ich freue mich, dass dieses Thema soviele Menschen mobilisiert hat, sich Gedanken über die Digitale Gesellschaft zu machen, sich zu vernetzen und ad-hoc über soziale Medien zu organisieren und gemeinsam eine Opposition gegen diese Gesetzgebung zu bilden. Und ich hoffe, dass viele dabei bleiben, sich nicht demotivieren lassen von einer Politik, die nicht zuhören will, sich nicht auf gute Argumente einlässt und die digitale Welt nicht verstehen will. Wir müssen uns gemeinsam unsere digitalen Grundrechte zurück holen, die uns schleichend in den letzten Jahren genommen wurden.

FR: Ich bin mir nicht sicher, ob Du mit der Meinung, dass die Politik nicht zuhören will, richtig liegst. Ich habe eher den Eindruck, sie hört sehr wohl zu, kommt aber zu anderen Schlussfolgerungen. Die Politiker haben sich nach den Mehrheiten zu richten und diese schweigt entweder zu diesem Thema oder ist eindeutig für das Sperrgesetz. Die Politiker bekommen nun die Meinung einer kleinen Elite deutlich zu hören. Wären sie denn gut beraten, sich nach ihr zu richten?

MB: In der Zensursula-Debatte wurde zwar manchmal von einigen hingehört. Das wurde aber vor allem dazu genutzt, den vorher eingeschlagenen Weg besser zu verkaufen, indem man artikulierte, man habe doch Kritik aufgenommen. Viele in der Politik haben sich aber gar nicht an der Diskussion beteiligt. Im Endeffekt wurden die Mehrheiten für die Abstimmung mit der Bild-Zeitung als Drohkulisse beschafft. Eine richtige und rationale Debatte über das Thema und die richtigen Massnahmen war kaum möglich, wenn das Hauptargument ist „Wenn nur ein Kind durch diese Massnahmen geschützt werden kann, müssen wir es tun“. Kein Wunder, dass die schweigende Mehrheit dafür ist, die zudem nicht wirklich in der Lage ist, Technologiefolgeabschätzung bei der Einführung einer Zensurinfrastruktur zu machen. Das war nicht die informierte Öffentlichkeit bei diesem Thema, die Technik-Kompetenten waren fast einhellig anderer Meinung. Ich hätte es besser gefunden, die Politik hätte vorher die Debatte mit interessierten Öffentlichkeiten gesucht, wie man Kinderpornographie im Netz effektiv bekämpfen kann. Das hätte andere Antworten geliefert. Unter den Voraussetzungen der Debatte haben die neuen Öffentlichkeiten im Netz gezeigt, dass viel Potential vorhanden ist, sich irgendwann, z.B. mit professionelleren Infrastrukturen, Mehrheiten zu organisieren. Man muss ja berücktsichtigen, dass fast alles Engagement ehrenamtlich und in extrem kurzer Zeit erfolgt ist. Das war schon ein ziemlicher Achtungserfolg, zum Schluss die Debatte zumindest medial etwas zu drehen.

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  • In einer Repräsentativen Demokratie müssen bei einzelnen Entscheidungen eben NICHT immer mit der bislang herrschenden Mehrheitsmeinung (scheinbar repräsentiert durch die BILD-Zeitung) konform gehen. Dieses Verhalten wird zu Recht als Populismus geächtet. Die Politik ist dann aber in der Pflicht, die Meinung von Experten zu berücksichtigen (und damit meine ich nicht jeden x-beliebigen Blogger), ihre Entscheidung darauf zu gründen und diese auch zu vermitteln. Darin hat die Regierung in meinen Augen bestenfalls versagt, schlimmstenfalls planvoll gehandelt.

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