Ein gravierender Vorfall zeigt, wie weitreichend die Auswirkungen von US-Sanktionen inzwischen reichen – und wie abhängig selbst internationale Institutionen von US-Technologie geworden sind. Microsoft hat das E-Mail-Konto eines Mitarbeiters des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gesperrt. Grund: Der Mitarbeiter hat in Russland gearbeitet – ein Land, das von den USA sanktioniert wird. Microsoft beruft sich dabei auf geltendes US-Recht und sagt, man müsse sich daran halten, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
Der IStGH selbst ist keine US-Organisation und agiert unabhängig in internationalen Ermittlungen zu Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen. Die Sperrung hat die Arbeit des Mitarbeiters konkret behindert. Und sie steht exemplarisch für ein strukturelles Problem: Viele zentrale digitale Infrastrukturen – E-Mail, Cloud, Kommunikation – hängen an US-Unternehmen, die sich strikt an amerikanische Gesetze halten müssen, auch wenn sie außerhalb der USA operieren.
Besonders kritisch ist das in Fällen wie diesem: Der IStGH ermittelt unter anderem gegen hochrangige Vertreter Russlands wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Dass Sanktionen nun ausgerechnet diese Ermittlungen behindern könnten, führt das System der Sanktionen ad absurdum. Es geht dabei nicht um politische Unterstützung Russlands, sondern um die Frage, ob internationale Gerechtigkeit uneingeschränkt möglich ist, wenn die digitale Infrastruktur der Welt von wenigen Akteuren in einem Land kontrolliert wird.
Der Fall rückt auch eine mögliche europäische Digitalstrategie in den Fokus: Es wird erneut klar, wie dringend Europa eigene, unabhängige digitale Dienste und Plattformen braucht – vor allem für kritische Institutionen und Organisationen.
Quelle: Golem.de