Dieses Buch ist schon fast ein Pflichtlehrbuch für jeden, der in der Piratenpartei ein Amt oder Mandat anstrebt. Wenn jeder, der wacker im Piratenwiki oder auf den Mailinglisten mitdiskutiert, dieses Buch gelesen hätte, würden alle viel Zeit sparen, weil man nicht immer wieder über das Gleiche diskutieren müsste.

Hier wird sehr anschaulich die Geschichte der Piratenpartei mit ihren Anfängen in Schweden und Deutschland beschrieben und man bekommt dadurch ein sehr gutes Gefühl dafür, wie die Positionen der Piraten zustandegekommen sind.

Die einzelnen Positionen werden ausführlich und leicht verständlich beschrieben, was aufgrund der Komplexität der von den Piraten behandelten Themen nicht einfach ist. Vor allem der Abschnitt zum Urheberrecht ist meiner Meinung nach besser gelungen, als bei Lessig. Weiterhin gibt es u.a. einen Vergleich der Positionen der etablierten Parteien zu den Pirateninhalten.

Es fehlt in dem Buch kein einziges Reizthema, mit dem sich Piraten in der öffentlichen Diskussion auseinandersetzen müssen: Tauss, Netzsperrendebatte, Einthemenpartei usw.

Man merkt dem Autor an, dass er versucht, eine neutrale beschreibende Distanz zu den Piraten zu wahren. Es schimmert aber immer wieder durch, dass er ein großer Fan der Piraten ist.

Bewertung: *****

Das Buch ist über amzon zurzeit nicht verfügbar, kann aber direkt über den Verlag bestellt werden.

Er befasst sich wieder mit den Auswirkungen abnehmender Grenzkosten in der digitalen Welt. Eine Wertschöpfungskette nach der anderen wird durch die Digitalisierung zerstört. Die Frage ist, ob und welche neuen Möglichkeiten sich ergeben, trotzdem auch in Zukunft mit digitalen Inhalten Geld zu verdienen. Man liest in dem Buch nichts wirklich Neues. Die von ihm beschriebenen Strategien, wie man auch in den neuen “Freeconomics” Geld verdienen kann, konnte man an vielen anderen Stellen schon nachlesen, nicht zuletzt auch im Piratenwiki.

Das Buch ist höchstens für die Leser noch interessant, die sich noch nie mit diesem Thema befasst haben.

Als Fazit bleibt, dass es zunehmend schwerer werden wird, mit Bits&Bytes allein Geld zu verdienen. Die Wertschöpfung wird sich immer stärker in Richtung der aus den Werken abgeleiteten Dienstleistungen bewegen. Ansonsten wird man auf Freemium Modelle oder Quersubventionen aus Werbeeinnahmen ausweichen müssen.

Das ist allerdings kein Grund zum Pessimismus. Dieser neue Markt ist schon heute riesig und er wird noch weiter wachsen. Bereits heute dürften beispielsweise im deutschen IT-Mittelstand Umsätze aus Lizenzeinnahmen für digitale Güter deutlich kleiner sein, als die Einnahmen die sich aus der Individualisierung, der Wartung und laufenden Betreuung von Software bewegen.

Richtig hart wird es wohl nur für die großen Unternehmen werden, die sich einfach nicht auf diese neuen Herausforderungen einlassen wollen und statt dessen nach dem Gesetzgeber rufen. Da sind Anderson und ich einer Meinung: Selbst die hartnäckigsten Kriminalisierungsbestrebungen werden den Trend nicht aufhalten können, dass die meisten digitalen Güter kostenlos im Netz verfügbar sein werden.

Bewertung: ***

Spätestens jetzt sind die Piraten in der Bankenwelt angekommen. Gebrauchen kann sie es in jedem Fall gut.

Und ich bilde mir ein, dass ich an diesem Beitritt nicht ganz unbeteiligt war

Das Buch beschreibt einzelne Situationen aus der jüngsten Vergangenheit. Man wird Zeuge, wie die Entscheidungen vorbereitet und getroffen wurden, als die Finanzkrise fast zum Kollaps des weltweiten Finanzsystems geführt hat. Unsere Demokratie hat in dieser Situation gezeigt, dass sie in Notsituationen trotz der föderalen Struktur sehr wohl in der Lage ist, auch sehr schnell zu handeln. Das gleiche gilt auch für die internationale Politikszene. Auch diese konnte erstaunlich schnell reagieren. Ob die Entscheidungen richtig waren, wird sich erst in ein paar Jahren zeigen.

Die Autorin ist ganz offensichtlich ein großer Fan von Angela Merkel. Die Kanzlerin kommt nicht nur gut weg, das Buch liest sich eher wie eine Werbeschrift. Ich glaube allerdings, dass sie trotz dieser positiven Grundeinstellung ein einigermaßen treffendes Bild von Merkel zeichnet. Ich habe sie im Gegensatz zu ihrem Amtsvorgänger nie persönlich gesehen. Aber wer sie aus meinem Umfeld getroffen hat, berichtet mit ähnlicher Tendenz. Man erfährt in dem Buch nicht nur, wie sie arbeitet und ihre Position absichert, man kann hier auch dezidiert nachlesen, welche Idenn sie für die Zukuft hat und wie sie sie umsetzen will. Leider fehlen hier alle Aspekte, welche die Netzpolitik betreffen, aber dafür sind ja auch die Piraten da…

Ich hätte jedenfalls nichts dagegen, wenn sie weiter unser Land als Kanzlerin regieren würde. Sie genießt im Ausland ein außerordentliches Ansehen und ich wüsste momentan auch niemanden, den ich lieber an ihrer Position sehen würde.

Bewertung: ***

1. Teil des Interviews

2. Teil des Interviews

FR: Welche Auswirkungen wird das auf die Art und Weise haben, wie künftig Politik gemacht wird?

MB: Das Netz hat große Auswirkungen auf die Art und Weise, wie zukünftig Politik gemacht wird. In der früheren analogen Welt hatte man eigentlich nur orts- und zeitabhängig die Möglichkeit, sich an politischen Prozessen zu beteiligen. Das war die klassische Ortsgruppe einer Partei oder einer Initaitive. Vielleicht fuhr man dazwischen mal zu einer Demonstration. Das ist einer der Gründe, warum wir eine repräsentative Demokratie haben. Für die Zeit war es die Beste Möglichkeit, die Situation zu managen.

Mit dem Netz verändert sich das. Man kann auf einmal politisch aktiv werden, indem man orts- und zeitunabhängig wird. Ein Internetanschluß reicht, um sich auch über Grenzen hinweg mit anderen zu vernetzen, sich zu informieren und zusammen politisch zu arbeiten. Dazu verändern sich die Öffentlichkeiten. Die traditionellen Medien fungier(t)en als Gatekeeper. Da kann nicht jeder zu Wort kommen, weil man einerseits die große Masse angesprochen hat, andererseits gab und gibt es zeitliche Begrenzungen in der Sendezeit oder dem Platz in der Zeitung. Im Netz kann sich jeder Politiker oder jeder mit einem Anliegen und den richtigen Werkzeugen die passenden Verbündeten suchen und gemeinsam für ein Ziel kämpfen. Gleichzeitig verändert das Netz auch den Wunsch von vielen, Politik zu öffnen. Wir können jetzt orts- und zeitunabhängig mitmischen, aber die Angebote fehlen in der Regeln noch.

Für Politiker, Medien und Netz-Unerfahrene ist es wohl noch schwer vorstellbar, welche Potentiale diese neuen Öffentlichkeiten entfalten können. Indem jeder theoretisch zum Sender werden und sich viele Menschen ad-hoc übers Netz zusammen schließen können um ihre Meinung zu artikulieren, wird das die öffentliche Meinungsbildung nachhaltig umkrempeln.

FR: Das nützt nicht viel, wenn nach Deiner eigenen Aussage die politische Klasse einfach nicht hinhört. Oder habe ich da jetzt was übersehen?

MB: Sie werden zukünftig mehr zuhören müssen, um junge Menschen erreichen zu können.  In den Parteien kommen auch langsam jüngere Menschen in höhere Positionen, die das Internet schon in ihr Leben integrieren. Auch verändert sich die Medienlandschaft rasant. Durch die steigende Berichterstattung in den traditionellen Medien über Entwicklungen im Netz erreichen die Netz-Themen auch ein älteres Publikum.

FR: Wie siehst Du Deine Rolle in diesem Veränderungsprozess, wie hast Du vor, gestaltend zu wirken?

MB:Mit netzpolitik.org haben wir in den letzten sieben Jahren eine Plattform aufgebaut, die diesen Veränderungsprozess aktiv begleitet. Einerseits aggregieren wir in einer klassisch redaktionellen Filter-Arbeit viele Informationen, linken auf entsprechende Angebote im Netz und kommentieren diese ggf. auch. Andererseits funktioniert netzpolitik.org mittlerweile auch als Kampagnenplattform für digitale Bürgerrechte. Damit experimentieren wir mit den neuen Möglichkeiten herum, finden neue Wege zur politischen Kommunikation im Netz und motivieren unsere Leser, aktiv in der Demokratie mitzuwirken und sich für ihre und unsere Rechte einzusetzen. Wichtig ist uns dabei, in Zeiten von Parteien-Verdrossenheit zu vermitteln, dass Demokratie und Politik Spaß machen können, wenn man das gemeinsam macht.

Gleichzeitig findet viel Arbeit hinter den Kulissen statt, die manchmal nicht so sichtbar wird. Wir gehen aktiv auf Politiker, Verbände und Journalisten auf nationaler und internationaler Ebene zu und suchen den Dialog. Dabei versuchen wir nach Kräften, mehr Verständnis für das Netz, den Medienwandel und die neuen Öffentlichkeiten zu schaffen, sowie für eine bessere Netzpolitik zu werben.

Es ist gut möglich, dass wir unsere Arbeit mittelfristig professionalisieren, d.h. Strukturen als NGO schaffen, um uns noch effektiver und mit mehr Ressourcen für digitale Bürgerrechte einsetzen zu können. Die Gestaltung der digitalen Gesellschaft steht immer noch am Anfang. Uns erwarten noch zahlreiche gesellschaftliche Debatten rund um die vielfältigen Themen der Netzpolitik.

Mal davon abgesehen, dass sowohl im Partei- als auch im Wahlprogramm ausdrücklich festgeschrieben ist, dass ein fairer Ausgleich zwischen den Urhebern und den Nutzern geschaffen werden soll, ist es richtig, dass eine tragfähige wirtschaftliche Lösung für die künftige Vergütung noch keinen Eingang in ein offzielles Dokument der PIRATEN gefunden hat. Das ist einer der Gründe dafür, dass mittlerweile viele PIRATEN ein mehrstufiges Novellierungsprogramm vorschlagen. Die meisten schlagen vor, eine endgültige Freigabe aller Kopiermöglichkeiten im Internet erst zuzulassen, wenn neue funktionierende Vergütungsmodelle entwickelt sind und vor allem den Beweis der Tragfähigkeit erbracht haben.

Dieser Meinung schließe ich mich ausdrücklich an. Die AG Urheberrecht der PIRATEN ist angetreten, die in den Parteiprogrammen definierten Forderungen und Randbedingungen in konkrete Vorschläge umzusetzen. Ich möchte mich selber in der AG Urheberrecht mit Vorschlägen zur Konkretisierung einbringen. Ich werde diese erst hier in meinem Blog veröffentlichen, hoffentlich in einer Diskussion schon mal in einer ersten Überarbeitung unterziehen und dann im PIRATEN Wiki in die Diskussion einbringen. Ich halte das Urheberrecht für dermaßen komplex, dass eine Novellierung dur als Leistung eines größeren und sehr engagierten Teams gelingen kann. Deswegen bitte ich schon jetzt um Milde, falls mir gleich Fehler passieren sollten.

Meine Ideen und Vorschläge resultieren u.a. aus den Arbeiten von Lawrence Lessig und David O´Brien, sowie einer Vielzahl von PIRATEN-Quellen. Sie gehen teilweise deutlich über das hinaus, was die PIRATEN heute in ihren Programmen fordern.

Und los geht´s:

Renovierung des Urheberechts in 2 Stufen

Ich hatte schon mal darauf hingewiesen, dass ich es für gefährlich halte, die völlige Freigabe aller Kopien inklusive der Legalisierung der Tauschbörsen zu betreiben, bevor neue Vergütungsmodelle ihre Funktionsfähigkeit bewiesen haben. Ich fürchte, dass dies nicht nur zum Kollaps der Verwertungsindustrie führen wird, sondern auch die Künstler und andere Urheber so nachhaltig um ihre Einnahmen bringt, dass genau das Gegenteil dessen eintritt, was wir als PIRATEN eigentlich erreichen wollen. DieKultur würde dann erstmal verarmen, statt reicher zu werden.

Ich bin allerdings auch der Meinung, dass spätestens im letzten Schritt der Novelle das uneingeschränkte Recht auf Kopie eingeräumt werden sollte, da alles andere zu einer zu großen Einschränkung der Privatsphäre führen würde.

Ich habe mich mit den bisher vorliegenden Vorschlägen zu den alternativen Einnahmequellen intensiv auseinander gesetzt und ich bleibe dabei, dass wir primär nach Wegen suchen sollten, die es Urhebern möglich macht, mit den Werken selber Geld zu verdienen. Eine reine Konzentration auf abgeleitete Einnahmen halte ich für falsch. Ich werde später noch auf einen Vorschlag eingehen, der in Richtung Pauschalvergütung geht und möglichrweise die zu Recht heftig diskutierten Nachteile einer Kuturflatrate und anderer Pauschalvergütungen, wie Geräteabgaben vermeidet.

1. Stufe: kann sofort angegangen werden

Gerade hier gehe ich über die bestehenden Vorschläge der PIRATEN hinaus und lehne mich stärker an Lessig an.

Urheberrecht gibt es nur für die Werke, für die das Urheberrecht ausdrücklich beantragt wurde

Heute gilt, dass grundsätzlich erst mal für jedes Werk die Urheberrechte entstehen. Das ist meiner Meinung gerade dadurch problematisch geworden, dass durch Web 2.0 nicht nur eine Menge neuer Produzenten enstanden sind, die sich Tatsache gar nicht bewusst sind. Sie würden wahrscheinlich gar nicht so einen umfassenden Schutz begehren.
Wer allerdings den Schutz genießen möchte, sollte durch einen sehr einfachen formlosen Vorgang, der mit sehr geringen Gebühren belastet ist, den Schutz beantragen müssen. Das würde dazu führen, dass sich jeder Urheber, der den vollen Schutz haben möchte, überlegen muss, ob er wirklich damit rechnet, dass sich die Eintragung lohnt.

Kennzeichnungspflicht
Geschützte Werke müssen gekennzeichnet werden, um den vollumfänglichen Schutz zu bekommen. Auch dies schafft mehr Klarheit für andere Menschen, welche fremde Arbeiten nutzen wollen.

Abschaffung von DRM
Die Rechte der Urheber enden dort, wo die Vergütung geleistet wurde. Nutzer die eine Vergütung bezahlt haben, dürfen mit dem Werk machen, was sie wollen, solange sich das nicht kommerziell ist, außer:

unbegrenztes Filesharing bleibt erstmal verboten, begrenztes Tauschen wird aber wieder sofort legal
Es gibt eine lange Tradition des privaten Tauschens von Kultur. Filesharing-Plattformen gehen deutlich darüber hinaus und können erst in der 2. Stufe uneingeschränkt erlaubt werden. In der ersten Stufe muss diese Technologie noch beschränkt bleiben. Um dies überhaupt durchsetzen zu können, sollten sowohl die Betreiber, als auch die Nutzer haftbar gemacht werden können. Dies soll aber nur im Rahmen des heutigen Schadenersatzrecht des deutschen Zivilrechtes gesschehen und nicht nach amerikanischen Muster.
Mit einer kleinen Einschränkung sollte man aber schon in dieser Stufe Filesharing legalisieren: Solange die Anzahl der Tauschfreunde technisch begrenzt ist, halte ich das Tauschen von Dateien wieder für eine rechtmäßige Ausübung des Rechtes auf Privatkopie. Hier müsste man sich noch über die zulässige Anzahl von Freunden Gedanken machen. Mein Vorschlag wäre 100. Es gibt bereits ein kommerzielles Projekt, dass in diese Richtung geht: ciiju

Sehr stark verkürzte Schutzfristen mit einfacher Möglichkeit der Verlängerung auf max. 15 Jahre nach Tod des Urhebers
Ich würde die Schutzfrist auf 5 Jahre verkürzen. Diese kann dann immer wieder nach jeweils 5 Jahren mit einem einfachen Antrag mit niedriger Gebühr auf max. 15 Jahre nach dem Tod des Urhebers verlängert werden. Auch das würde dazu führen, dass nur noch für die Werke Schutz beantragt wird, bei denen die Urheber diesen überhaupt begehren.

sofortige Förderung neuer Lizenz- und Einnahmemodelle
Neben der Modernisierung der heutigen Pauschalabgaben in Richtung mehr Transparenz und mehr Verteilungsgerechtigkeit, schlage ich das System der freiwilligen kollektiven Lizenz vor die Danny O`Brien hier beim Elektrischen Reporter erklärt.
Diese hat im Vergleich der staatlichen Pauschalabgaben eine Menge Vorteile:

• sie setzt auf eine marktwirtschaftliche, statt auf eine staatliche Lösung


• Selbstbeobachtung der Nutzer nach dem Vorbild von last.fm oder pandora, statt staatlicher Schnüffelei


• sie ist relativ stabil gegen Verteilungsmissbrauch


• die Verwaltung wäre nicht so aufwändig, wie bei einer staatlichen Lösung

Sobald entweder mein Vorschlag der Einnahmeerzielung oder ein anderes System stabil läuft, kann die eigentlich ersehnte völlige Legalisierung der heute schon technischen Möglichkeiten des privaten Tauschen, Kopierens und Weiterverarbeitens erfolgen.

Ich bin gepannt auf eure Rückmeldungen.

Nun verträgt sich scharfes Nachdenken und Waldlauf nicht so gut, wie ich bislang immer dachte. Ich war jedenfalls nicht so aufmerksam auf meine Umwelt konzentriert, wie ich es hätte sein sollen und habe deswegen einen aus dem Boden schräg auf mich gerichteten 20 cm hohen Baumstumpf übersehen. Der hat mich jedenfalls böse gefoult und ich habe einen filmreifen Sturz hingelegt. Glücklicherweise war an dieser Stelle weicher sandiger Waldboden, deswegen war es auch nicht so schlimm, dass ich sogar mit dem Kopf den Boden ein bisschen aufgelockert habe. Bis auf eine üble schmerzhafte Prellung 2er Zehen und kleinerer Abschürfungen ist mir nichts weiter passiert.

Als ich dann aus dem Wald gehumpelt bin, habe ich ein bisschen darüber nachgedacht, was eigentlich passiert wäre, wenn ich mich schlimmer verletzt hätte. Der Detmolder Wald hat u.a. eine Eigenschaft, die ich sehr an ihm schätze: er ist auch Sonntags so gut wie menschenleer. Und er ist groß. Man kann locker 30 km am Stück laufen, ohne auch nur einmal den Wald verlassen zu müssen. Der Nachteil ist, dass man Schwiergkeiten hat zubeschreiben, wo man gerade ist.

Und da ist mir eingefallen, dass ich seit längerem Google Latitude auf meinem Blackberry nutze. Den habe ich auch beim Laufen immer dabei, weil man damit sogar telefonieren könnte, im Notfall. Für die, die Google Latitude nicht kennen: man installiert Google Maps auf dem Handy und erlaubt dem Programm, seine aktuelle Position entweder öffentlich im Internet oder ausgewählten Personen anzuzeigen. Dabei wird sowohl der GPS-Empfänger als auch die aktive Mobilfunkzelle zur Positionsermittlung genutzt.

Obwohl ich sonst gar nicht so schüchtern bin, wenn es um die eigene Präsenz im Netz geht, habe ich mich bislang noch nicht dazu durchringen können, Google Latitude öffentlich zu stellen. Zurzeit kann nur mein Bruder sehen, wo ich mich so herumtreibe.Wenn der aber gerade nicht ans Handy geht, wenns nötig wäre, nützt das dann auch nichts.

Ich werde jedenfalls Latitude künftig deutlich häufiger und bewusster öffentlich schalten. Sollte ich dann mal einen Unfall haben, steht zumindest meine Position öffentlich im Netz. Wenn ich dann noch mit letzter Kraft telefonieren oder twittern kann, erhöht das wieder einmal die Überlebenschancen…

Bevor hier aber Politiker daraus messerscharf schließen, ich hätte nichts gegen staatliche Überwachung:  Ich entscheide gerne selber, was ich wem mitteile und ich werde Google Latitude auch nur so lange nutzen, wie sie weiter darauf verzichten, die Daten zu Bewegungsprofilen zusammen zu speichern.

Und weil ihr das einfach nicht raffen wollt, bin ich PIRAT geworden.

Am nächsten Donnerstag befassen wir uns mit dem Thema Urheberrecht. Ich möchte auf diesem Wege noch einmal zu der Teilnahme an dem Stammtisch einladen. Es können hier alle Interessierten mitmachen. Die Teilnahme ist ausdrücklich nicht nur auf Parteimitglieder beschränkt.

Ich habe diese Schwerpunktsetzung für den nächsten Donnerstag zum Anlass genommen, mich selber noch einmal etwas tiefer mit dem Urheberrecht und der Position der PIRATEN zu befassen.

Es gibt eine Menge Material im Internet zu diesem Thema. Ich habe meine eigene Linksammlung auf delicous abgelegt.

Der aktuelle Stand des deutschen Urheberrechts war einer der Auslöser, mich mit den PIRATEN näher zu befassen und auch einer der Gründe, warum ich PIRAT geworden bin. Wir erleben seit Jahren eine immer weiter gehende Verschärfung des Urheberrechts und eine damit verbundene Einschränkung der Rechte der Internetnutzer.

Ich war immer der Meinung, dass Künstler und andere Werkschaffenden eine Vergütung für ihre Arbeit bekommen sollen. Ich teile hier die Position einiger PIRATEN nicht, dass man nicht mehr für das Werk, sondern nur noch für die daraus möglicherweise entstehenden Dienstleistung Geld bekommen soll (Liveautritte, Werbefinanzierung usw.). Es gibt eine Menge Künstler, die können oder wollen über die Werkerstellung hinaus keine weiteren Aktiviäten entfalten. Wie soll beispielsweise eine sprachbehinderter Buchautor eine Lesereise durchführen?

Ich habe in meinem Leben über 1.200 CDs und mehr als 1.000 Bücher gekauft. Auf meinem Rechner findet sich keine einzige Raubkopie einer Software. Da ich selber Musiker war und ein Unternehmen leite, was sich u.a. mit der Programmierung von Software und deren Vermarktung befasst, habe ich keine Sympathien für die Idee der Gratiskultur.

Das mag in einem gewissen Widerspruch zu meiner Begeisterung für offene Projekte wie Linux, Firefox, Open Office, Wikipedia usw. stehen. Ich finde aber, dass jeder Urheber das Recht haben sollte, selber zu entscheiden, ob er sein Werk offen, gratis, oder aber eben geschützt und kostenpflichtig gestalten möchte.  Ich nutze nicht nur offene Produkte, sondern auch eine ganze Menge nichtoffener Werke.

Die große Frage aber ist, wie weit darf ein Schutz gehen, wenn ich als Autor etwas geschützt und kostenpflichtig gestalten möchte. Und genau hier ist der Gesetzgeber und die Rechteindustrie in den letzten Jahren erheblich über das Ziel hinausgeschossen und hat die neuen Gegebenheiten durch die aufkommende Digitalisierung völlig verkannt.

Wenn ich schon für eine Musik CD bezahle, möchte ich nicht auch noch darin eingeschränkt werden, die bereits bezahlte Musik auch auf meinem iPod zu hören. Genau das wird aber immer wieder durch Kopierschutzmechanismen und  ausgefeilterem Digitalem Rechtemanagements (DRM) versucht zu verhindern. Das gleiche gilt für DVDs. Wenn ich für einen Film auf DVD bezahlt habe, möchte ich in der Lage sein, eine Privatkopie davon anzufertigen um sie auf einem Rechner von mir ansehehen zu können. Auch das wird versucht mit allen Mitteln zu verhindern.

Es wird dabei auch versucht, diejenigen zu kriminalisieren, die von ihrem im UrhG immer noch verbrieften Recht auf Privatkopie gebrauch machen. Dieses ist zwar eingeschränkt worden, wenn der Urheber oder Verbreiter eine technische Einrichtung zum Verhindern einer Kopie eingerichtet hat. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ist das Umgehen oder knacken dieser Sperre nicht in jedem Fall strafbar. In § 108b UrhG steht, dass dies nur dann strafbar ist, wenn dieses Umgehen nicht ausschließlich zum privaten Gebrauch geschieht. Wenn ich mir also eine Privatkopie durch umgehen des DRM erstelle und diese nicht weiter verbreite, dann ist das nicht strafbar.

Eine andere Frage ist, ob das nicht zivilrechtlich verfolgbar ist. Und in der Tat, es dürfte sich um einen Vertragsbruch handeln, der eine Schadenersatzpflicht auslöst. Der dafür fällige Schadenersatz dürfte in dieser Fallgruppe in Deutschland kaum die astronomischen Höhen erreichen, wie sie aus den Urteilen aus den USA bekannt geworden sind.

Meiner Meinung nach muss ich für den Fall einer Privatkopie mich gar nicht auf die sogenannte analoge Lücke zurückziehen, um Strafbarkeit zu vermeiden.

Anders ist das ganze aber zu bewerten, wenn ich das DRM aushebele und die dann gewonnene Kopie ins Internet stelle. Das ist dann nicht nur schadenersatzpflichtig, sondern auch strafbar. Und der Schadenersatz kann dann auch in Deutschland schnell erschreckende Höhen erreichen.

Meine Meinung ist zu diesem Thema: Vergütungspflicht ja, wenn der Urheber das fordert.  Aber wenn vergütet wurde, muss eine deutlich freiere Verwendung als heute möglich sein. Das DRM-System gehört abgeschafft. Das Recht auf Privatkopie muss wieder auf den Stand vor der letzten Urheberrechtsnovelle zurückgeführt werden. Alle anderen und zusätzlichen Forderungen der PIRATEN zu diesem Thema unterstütze ich ebenfalls vollinhaltlich.

Die daraus resultierende spannende Frage ist, wie ein Vergütungsrecht der Urheber gestaltet werden soll, wenn digitale Inhalte frei kopierbar sein sollen.

Im Bundestagswahlprogrammäußern sich die PIRATEN so dazu:

Medien- oder Hardwareabgaben: Eine Neubewertung der Pauschalabgaben ist nötig. Bis zu dieser Neubewertung wird im Sinne des Transparenzgebotes angestrebt, sowohl das resultierende Aufkommen nach Medien/Geräteart als auch seine Verteilung nach Empfänger öffentlich zu machen.

Ich schließe daraus, dass man sich die Tür für Pauschalabgaben auf für das Internet nicht völlig verschließen möchte, auch wenn man eigentlich dagegen ist.

Es gibt nicht nur bei den PIRATEN  Sympathisanten von Pauschalabgaben auf Geräte und Internetzugängen genauso wie deren erbitterten Gegner. Die Sympathisanten der Pauschalabgaben zerfallen noch mal in die, welche eine Kulturflatrate für das kleinste Übel und damit das verfolgenswerteste System halten und die welche die Pauschalen nicht von den Nutzern, sondern von den Geräteherstellen beziehen möchten.

Ich finde die mir bekannten Argumente gegen die Kulturflatrate, sowie alle anderen Pauschalabgaben alle nachvollziehbar und auch richtig. Die ausführlichste und nachvollziehbarste Argumentation gegen Pauschalen habe ich bei netzwertig gefunden.

Was meiner Meinung nach aber überhaupt nicht geht ist, die freie Kopierbarkeit und die Abschaffung des DRM durchzusetzen und zu legitimieren ohne ein alternatives Vergütungssystem zu haben. Von der Idee, die Vergütung für Werke ganz abzuschaffen und nur noch verbundene Dienstleistungen zu honorieren, halte ich gar nichts. Andere brauchbare Ideen als über Pauschalabgaben zu vergüten, sind mir allerdings noch nicht in der Diskussion begegnet. Deswegen bin ich für eine Pauschalabgabe für  Internetanschlüsse, solange man kein besseres System gefunden hat. Diese Abagbe sollte für alle digitalen über das Internet verbreitetbaren Inhalte gelten.

Allerdings ist in dieser Sache nicht nur der Gesetzgeber gefordert. Es ist schon heute jedem Kulturschaffenden möglich, auf den viel zu weitgehenden Schutzmechanismus des heutigen Urheberrechts zu verzichten. Man muss ja nicht zwingend den ganzen Rahmen der Schutzmöglichkeiten nutzen. Man kann z.B. mit Hilfe der Creative Commons Lizenz unbhängig von Gesetzen ein Stück Kultur oder Wirtschaftsgut schaffen, welches die vielen Vorteile der Digitalisierung nutzbar mach und Kreativität nicht unnötig einschränkt.

Wenn immer mehr Kulturschaffende sich nur noch Verlage oder Musiklabels aussuchen, die mit Creative Commons arbeiten, statt ihre Kunden zu knebeln, kann es eine Lösung über den Markt statt über den Gesetzgeber geben.

Das häufigste Missverständnis besteht darin, dass viele glauben, Urheber sollen mit ihrer Arbeit kein Geld mehr verdienen dürfen, da ja alles frei kopierbar sein soll.

Das Urheberrecht ist kein triviales Thema. Die Dokumente der PIRATEN zu den Hintergründen sind eher ungeeignet, den interessierten juristischen Laien in die Lage zu versetzen die Ideen der PIRATEN fundiert begründet zu verbreiten. Das Programm der PIRATEN basiert in diesem Punkt auf den Arbeiten des Stanford-Rechstsprofessors Lawrrence Lessig. Lessig ist einer der prominentesten Kritiker des aktuell geltenden Urheberrechts. Er ist u.a. Mitbegründer von Creative Commons. Sein populärstes Buch ist “Freie Kultur”.

Er vertritt dort u.a. die Meinung, dass die Verwertungsgesellschaften in den letzten Jahren durch massive Lobbyarbeit einen unzumutbaren Rechtszustand herbeigeführt haben, welcher dazu führen wird, dass Kreativität und Kultur nachhaltig verhindert wird, was letztlich wieder der Gesellschaft einen großen Schaden zufügt.

Er ist nicht der Meinung, dass Urheber nicht mehr vergütet werden sollen. Er stellt allerdings fest, dass das Internet eine Wirklichkeit geschaffen hat, mit der das geltende Recht nicht mehr fertig wird. Als Reaktion werden durch die Gesetzesnovellen Millionen eigentlich rechtschaffender Bürger kriminalisiert. Lessig vergleicht das mit den Problemen des Grundstückrechtes bei Aufkommen des Flugverkehrs. Als es noch keine Flugzeuge gegeben hat, reichte das Grundstücksrecht unbegrenzt in den Himmel hinein. Dies wurde mit Aufkommen des Flugverkehrs zu einem Problem. Jeder Flug hätte mit jedem Grundstückseigentümer einzeln bezüglich der Überflugsrechte verhandelt werden müssen. Das hätte zum sicheren Ende der Fliegerei geführt. Ähnlich ist es tatsächlich mit der heutigen digitalen Technologie. Das absolute geistige Eigentum kollidiert massiv mit den technischen Möglichkeiten des digitalen Raumes.

Diese Möglichkeiten wurden bei Schaffung des Urheberrechtes nicht vorhergesehen. Die Gesetzgeber gehen nun auf Druck der Lobbiisten den Weg der Verschärfung des Urheberrechtes zu Lasten der Nutzung der neuen technischen Möglichkeiten. Dies ist das Gleiche, als wenn man damals die Rechte der Grundstückseigentümer zu Lasten Flugzeuge durchgesetzt hätte. Ein ernstzunehmender Ausgleich der Interessen der Nutzer und der Urheber findet zurzeit jedenfalls nicht statt.

Lessig schlägt vor, nicht einen Weg des entweder oder zu gehen, sondern wenigstens den Versuch eines fairen Ausgleichs der Interessen zu unternehmen, weil die Gesellschaft als Ganzes dadurch massiv profitieren würde.

Seine konkreten Vorschläge:

• Urheberrecht soll nicht mehr automatisch entstehen, sondern einen formalen Akt der Anmeldung erfordern. Dies schützt dann nur noch diejenigen, die den Schutz auch in Anspruch nehmen wollen und stellt nicht automatisch alles, was jemals produziert wurde unter Schutz. Es macht vor allem die Klärung der Recht für Nachbearbeitungen einfacher.


• Urheberrecht soll nicht mehr einfach so für sehr lange Zeiten (zB 90 Jahre) gelten, sondern alle 5 Jahre mit einem sehr einfachen Antrag (verbunden mit einer symbolischen Gebühr) verlängerbar sein. Dadurch wird jeder Urheber dazu gebracht, regelmäßig darüber nachzudenken, ob er sein Werk nicht doch lieber gemeinfrei stellen möchte.


• Kennzeichnungspflicht: Es soll klar erkennbar sein, was geschützt ist und was man einfach so verwenden kann. Was nicht gekennzeichnet ist, ist nicht geschützt.


• Freie Nutzung: sicherlich die umstrittenste Forderung. Hier liegt aber auch das populärste Missverständnis zu diesem Thema. Hier ist nicht frei im Sinne von gratis gemeint. Lessig fordert ausdrücklich eine Vergütung für den Urheber. Allerdings sollte diese Pauschal und sehr einfach geregelt sein. Der Urheber soll nicht mehr bestimmen können, was nun genau mit seinem Werk geschieht. Er darf die Nutzung nicht mehr so ausführlich beschränken, wie das heute mit dem DRM geschieht. Wer sich die Lizenzbestimmungen von Napster oder iTunes ansieht, versteht was Lessig meint. Ein Napster Kunde zahlt, 9,99 Euro pro Monat für einen volumenmäßig unbegrenzten Download. Er muss aber bei der Nutzung hoch komplizierte Beschränkungen beachten, um sich nicht rechtswidrig zu verhalten. Er darf zB die Musik eigentlich nicht auf einem iPod abspielen. Hier verlangt Lessig klare Regeln. Wer nutzt, der soll zahlen, ist dann aber nicht mehr beschränkt in der Nutzung. Das ist was anderes als ein rechtsfreier Raum! Außerdem wären dann endlich auch Werke, wie “Lord of the Weeds” (zu sehen u.a. auf youtube) nicht mehr durch Filmgesellschaften verhinderbar. Das wäre durchaus ein Gewinn.

Dieses Buch gehört jedenfalls in den Bücherschrank jedes PIRATENS (nachdem er es natürlich gelesen hat).

Bewertung: *****

Diese Frage ist natürlich berechtigt.

Mein Job bindet mich zwischen 50-70 Stunden in der Woche. Das ist seit 17 Jahren so und ich denke nicht, dass sich das künftig ändern wird.

Hinter der Frage verbirgt sich auch die Vorstellung, dass man ganz erheblich an Zeit aufwenden muss, um sich politisch zu betätigen. Ich kenne das Innenleben der übrigen Parteien nicht und ich bin auch bei den PIRATEN noch nicht lange dabei. Aber ich habe bei den PIRATEN eine Besonderheit wahrgenommen, die ich sehr schätze: Man kann mit einem kleinen zeitlichen Einsatz eine Menge bewegen.

Das liegt auch daran, dass sich die PIRATEN sehr stark über das PIRATEN-WIKI organisieren. Dieses Wiki ist eins der aktivsten, das ich jemals gesehen habe. 4.500 registierte Nutzer erzeugen deutlich über 1.000 Bearbeitungen pro Tag. Überhaupt erinnert die Parteiorganisation sehr stark an die Struktur und Methodik von Open Source Software Projekten und offenen Projekten, wie Wikipedia oder Open-Street-Maps. Jeder kann hier dann, wann er Zeit und Lust hat, wertvolle Beiträge leisten. Jedes Talent findet hier ein Betätigungsfeld.

Die Treffen im realen Leben finden unter anderen bei den Stammtischen statt. Auch diese werden über die Wikis vorbereitet und protokolliert, wie man auch schön an dem Bielefelder Stammtisch sehen kann. Ich finde die Effizienz dieses Stammtisches jedenfalls bemerkenswert. Parallel wird das ganze noch, wie auch in anderen offenen Projekten mit Mailinglisten begleitet, was noch weiter zur Effizienz beiträgt.

Bei den Piraten scheint es eine Menge Menschen zu geben, die sich sowohl mit Kleinbeiträgen als auch mit sehr viel Zeiteinsatz einbringen. Es ist hier gerade nicht so, dass wenige viel machen und der Rest nur staunend konsumiert.

Ich selber werde einen Abend pro Monat in die PIRATEN investieren. Nur jetzt vor der Bundestagswahl werden es eher 2-3 Abende pro Monat sein. Das machen viele aus dem Bielefelder Stammtisch ähnlich. Ein paar engagieren sich auch deutlich stärker.

Ich strebe weder ein Amt noch ein Mandat bei den PIRATEN an, werde aber gerne an der Basis mithelfen, politisch zu wirken. Und ich würde es richtig gut finden, wenn Organisationsformen, wie bei den PIRATEN dazu führen würden, dass sich wieder mehr Menschen an der Politik beteiligen und zwar gleichgültig für welche der zugelassenen Parteien. Schaden würde das unserer Gesellschaft jedenfalls nicht.