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Warum ich die Piratenpartei unterstütze


In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber in Deutschland und Europa jegliches Maß verloren, wenn es um Eingriffe in verfassungrechtlich geschützte Freiheiten geht. Die aktuellen Beispiele (Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Internetsperre zur Bekämpfung von Kinderpornografie, Beschluss der Innenministerkonferenz zum Verbot von “Killerspielen”) zeigen eine Richtung, die nicht nur bei mir, sondern bei einer wachsenden Anzahl von Menschen Widerstand auslöst.

Ich habe die Petiton gegen die geplanten Internetsperren mitgezeichnet und war entsetzt, dass ich mir danach in Interviews unserer Familienministerien und des Wirtschaftsministers vorwerfen lassen musste, ich wäre gegen eine wirksame Bekämpfung der Kinderpornografie. Im Text der Petition steht genau das Gegenteil:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Die Petition richtet sich gegen den Gesetzentwurf, weil er erstens ungeeignet ist, Kinderpornografie im Netz wirksam zu verhindern und vor allem weil das Bundeskriminalamt keinerlei Kontrolle bei der Einrichtung und Führung der Sperrlisten unterliegt.

116. Tausend Mitzeichner einer Petiton wider besseren Wissens öffentlich dermaßen zu diskreditieren, ist einfach nur ekelerregend.

Der Spiegel-Online Artikel “Die Generation C64 schlägt zurück” beschreibt sehr schön, den zunehmend eskalierenden Gernationskonflikt.

Die Piratenpartei ist angetreten, um politisch gegenzusteuern. Sie ist sehr stark auf die Verteidigung der Freiheitsrechte vor allem im Internet fokussiert und hat viele Ideen aus der Open Source-Bewegung ausdrücklich in ihr Programm integriert.

Ich habe mich leider zu spät mit dieser Partei beschäftigt, um sie bei der letzten Europawahl mit meiner Stimme zu unterstützen. Der Name hatte mich davon abgehalten. Er hat bei mir den Eindruck erweckt, als wenn es sich um eine Vereinigung von Spinnern handelt, welche das Recht auf Raubkopie gesetzlich verwirklichen wollen. Wie so oft, hilft ein Blick in das Parteiprogramm weiter. Hier steht der Schutz der Urbeherrechte ausdrücklich als Ziel, welches mit dem Recht auf Privatkopie und Freiheit der Information harmonisiert werden soll. Das diese beiden Rechte sich nicht gegenseitig ausschließen müssen, ist nicht gerade eine neue Idee, aber zum ersten Mal in einem Parteiprogramm zu finden.

Mich stört auch nicht, dass sich diese Partei nicht mit anderen drängenden politischen Fragen, wie Wirtschaft, Soziales, Gesundheit usw. beschäftigt. Ich bin nicht der Meinung, dass diese Partei regieren sollte, aber ich bin sehr wohl der Meinung, dass diese Partei im Bundestag  und anderen demokratischen Gremien die Möglichkeit erhalten sollte, Einfluss zu nehmen. Deswegen habe ich heute das Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift der Landesliste NRW unterzeichnet.

Die Piratenpartei hat erst 75% der erforderlichen Unterschriften, um bei der nächsten Bundestagswahl antreten zu können und es sind nur noch 43 Tage Zeit die erforderliche Anzahl zu erreichen.

13 Kommentare zu Artikel “Warum ich die Piratenpartei unterstütze”

  1. Kommentar von:Andreas Baum

    Vielen Dank für das Statement!
    Es zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und langsam deutlich wird, dass die Idee hinter der Piratenpartei nicht nur aus zwei Worten “kostenlos runterladen” besteht.
    Die Ansätze zu einer anderen Politik sind fundamentaler. Piraten geben sich nicht damit zufrieden, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.
    Es ist an der Zeit, eine direktere Beteiligung an demokratischen Prozessen für alle einzufordern!

  2. Kommentar von:Wir nehmen Fahrt auf… « Piratenpartei Berlin

    [...] dazu, die Piratenpartei zu unterstützen. So erläutert heute Frank Roebers in seinem Blog, weshalb er die Piratenpartei unterstützt. Frank Roeber ist Vorstandsvorsitzender der SYNAXON AG. Vielen vielleicht besser [...]

  3. Kommentar von:Christoph Wagner

    Sehr schön:)
    Aber ein kurzer Hinweis:
    Die Piratenpartei nimmt an der Bundestagswahl teil. Dafür brauchen wir keine Unterschriften. Wir brauchen sie um in dem jeweiligen Land auf der Wahlliste zu stehen:)

  4. Kommentar von:Frank Roebers

    Vielen Dank für den Hinweis. Trotz Jura-Diplom und bestandener Verfassungsrechtscheine war ich da wohl nicht sattelfest genug im deutschen Bundeswahlrecht.

  5. Kommentar von:Frank

    Ich habe die Piraten leider auch erst vor kurzem kennengelernt, für die Wahl hat es aber noch gereicht. Die einseitige Thematik finde ich erstmal positiv, weil sie genau meine Generation, die vom Heimcomputer an ins Internet hinein gewachsen ist anspricht. Was daraus wird bleibt abzuwarten. Ich überlege inzwischen sogar selbst mitzumachen.

  6. Kommentar von:René Fischer

    Schöner Artikel. Ich werde die Piraten nicht nur wählen, sondern werde auch Parteimitglied.

  7. Kommentar von:alles schallund rauch

    Die Macht der Banken über die Staaten

    http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/06/macht-der-banken-uber-die-staaten-muss.html

  8. Kommentar von:U.K.

    sehr löblich und sehr mutig das offene Bekenntnis zu einer “extremistischen” Partei (Markus Berger-de León, CEO, StudiVZ).

    Weiter so, solche Leute braucht das Land!

    MfG

  9. Kommentar von:Thomas J. Lauer

    Nachdem ich mich zwischenzeitlich intensiv mit Parteiprogramm und Satzung der Piratenpartei Deutschland auseinandergesetzt habe, bin ich nun selbst Parteimitglied geworden.

    Ich teile nicht alle Aussagen der Parteiprogrammes uneingeschränkt, aber das geht sicher jedem Parteimitglied in jeder Partei ähnlich. Und schließlich lebt und wächst eine Partei und ihr Profil ja auch von der innerparteilichen Meinungs- und Willensbildung.

  10. Kommentar von:Frank Roebers

    Ich bin in der Zwischenzeit auch Mitglied der Piratenpartei geworden. Ich teile das Programm nur mit einer einzigen Einschränkung: Mir fehlen noch Details, wie das mit dem Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern funktionieren soll. Ich bin auch für die freie Privatkopie. Allerdings bin ich der Meinung, dass dann über Geräteabgaben oder eine Kultur- und Softwareflatrate eine Vergütung über Verwertungsgesellschaften an die Produzenten verteilt werden sollte.

  11. Kommentar von:Twitgeridoo

    Ein zeitlos guter Artikel.
    Mehr davon!

    ARR! 🙂

  12. Kommentar von:Annalena

    Die Bundestagswahl steht vor der Tür und ich habe absolut keinen Bock eine unserer
    großen Parteien zu wählen. Ich komme zu der Überzeugung, das man eh nur
    die Katze im Sack kauft. Deshalb werde ich mich wohl zu den kleineren Gruppierungen
    gesellen und habe die Piratenpartei klar ins Auge gefasst.

  13. Kommentar von:Alisghost Pirat in DT

    Zitat von Frank:
    Kommentar von:Frank Roebers
    23.06.09 um 20:39

    Ich bin in der Zwischenzeit auch Mitglied der Piratenpartei geworden. Ich teile das Programm nur mit einer einzigen Einschränkung: Mir fehlen noch Details, wie das mit dem Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern funktionieren soll. Ich bin auch für die freie Privatkopie. Allerdings bin ich der Meinung, dass dann über Geräteabgaben oder eine Kultur- und Softwareflatrate eine Vergütung über Verwertungsgesellschaften an die Produzenten verteilt werden sollte.

    Zitat ende:

    Genau das ist auch der Punkt der Mir ein wenig Bauchschmerzen bereitet. Ich kenne Viele Künstler aus der Berliner Musikszene und die sagen wie soll man denn leben bzw. nur von Konzerte funzt & geht nicht und mal einfach sagen “Pech gehabt BMG & Co” ist wohl auch schlecht!!! Denn Künstler sind auch Wähler
    (mit einem teilweise doch beachtlichem PR-Bonus)
    Ich denke das da noch einiges an Änderungsbedarf/Überarbeitung vorhanden/nötig ist um ein faires aber effektives Konzept zu erdenken und der Öffentlichkeit zu zuführen/bekannt zu machen.
    Aber nur zusagen “Wird abgeschafft” klingt wie “Bis 2012 gibts keine Arbeitslosen mehr” Wäre schön ist aber nicht möglich.
    (Ausser in einer Diktatur. Aber 2 Deutsche Diktatoren in einem Jahrhundert reichen wohl.)LG

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